Für Geflüchtete ohne ein Konto ist es nur schwer möglich, am Wirtschaftsleben in Deutschland teilzuhaben. Wenn Kommunen die Sozialleistungen bar auszahlen müssen, dauert dies lange und verursacht hohe Personalkosten. Denn vieles in Deutschland funktioniert nur noch via Überweisung oder Abbuchung.

Ein Girokonto ist aber ein wesentlicher Faktor, der zu einer erfolgreichen gesellschaftlichen Integration beiträgt. Gerade Geflüchtete können jedoch nicht immer die Nachweise erbringen, die für eine Girokontoeröffnung notwendig sind, wie

  • einen festen Wohnsitz und/oder
  • sozialpflichtige Beschäftigung bzw. den gewünschten Bonitätsnachweis.

Seit dem 18. Juni 2016 gilt nun das neue Zahlungskontengesetz. Damit haben alle Menschen Anspruch auf ein Basiskonto, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Dies gilt für Geflüchtete und Asylsuchende, aber auch für Geduldete, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aber nicht abgeschoben werden können. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat deswegen nun die Vorgaben für Banken gelockert.

Laut dem BaFin reichen nun für die Eröffnung eines Basiskontos Dokumente aus, die folgende Kriterien erfüllen:

  • Briefkopf und Siegel einer deutschen Ausländerbehörde
  • Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 GwG (Geldwäschegesetz) – Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift
  • Lichtbild
  • Unterschrift eines Bearbeiters der Ausländerbehörde.

Übrigens ist der Nachweis eines festen Wohnsitzes keine ausreichende Voraussetzung, um ein Basiskontos zu eröffnen.

Mit dem Basiskonto lassen sich Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Daueraufträge, Überweisungen oder Kartenzahlungen vornehmen.

Die Bank hat nach dem Antrag zehn Tage Zeit, das Konto einzurichten. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, kann sie von der Bankenaufsicht BaFin dazu verpflichtet werden. Eine schlechte Bonität reicht zur Ablehnung des Kontoantrags nicht aus, dafür müssen wichtigere Gründe, wie beispielsweise ein bereits vorhandenes Konto oder ein vorheriger Kontobetrug, vorliegen.

Gratis muss die Bank das Basiskonto jedoch nicht anbieten, die Entgelte dafür müssen sich aber im Rahmen des Üblichen bewegen.

Sofern der Antragsteller kein Deutsch spricht, sollte dieser eine Person seines Vertrauens mit zu dem Beratungsgespräch mitbringen, der ihm bei der Übersetzung behilflich ist. Dies muss kein öffentlich bestellter Dolmetscher sein.

Sollten Sie an eine Bank geraten, die die Änderung der BaFin noch nicht umsetzt, unser Rat an alle Betroffenen und Flüchtlingshelfer: Nicht abwimmeln lassen und bei der Kontoeröffnung das Dokument der BaFin vorlegen.